Die laut Mietpreisbremse grundsätzlich zulässige Miethöhe darf ein
Vermieter auch dann unter Berufung auf eine einfache Modernisierung
überschreiten, wenn er vorvertraglich unzutreffend angegeben hat, es
handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
Vermieter können DDR-Altmietverträge über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
nach den Regeln des BGB kündigen. Die strengeren
Kündigungsvoraussetzungen des DDR-Zivilgesetzbuchs gelten nicht mehr.
Das hat der BGH entschieden.
Die von Mietern zu zahlenden Betriebskosten sind im Abrechnungsjahr 2023
gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Vor allem
Heiz- und Warmwasserkosten haben zugelegt, zeigen Daten des Deutschen
Mieterbundes.
Die Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, so der BGH. Die Begrenzung der
Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine zulässige Regelung zum Schutz von
Mietern.