Infopool

Die Bundesregierung prüft zurzeit, ob die sogenannte EEG-Umlage auf den
sowieso schon teuren Strompreis statt 2023 schon in diesem Jahr
gestrichen wird. Ob die geplante milliardenschwere Entlastung am Ende
wirklich beim Stromkunden ankommt oder vielmehr verpufft, ist
umstritten.

Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für ein
Wohnraumschutzgesetz in ganz Hessen. Opposition und Städte schon: Hohe
Mieten und fehlender Wohnraum seien ein drängendes Problem – um
leerstehende Wohnungen zu aktivieren, müsse ein Zweckentfremdungsverbot
her.

Das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp ist vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Die
Beschwerde der Initiatoren sei unbegründet. Der Beschluss ist nicht
anfechtbar.

Wasserschäden durch undichte Silikonfugen stellen keinen von
der Wohngebäudeversicherung abgedeckten Leitungswasserschaden dar. Das
hat der BGH entschieden.