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Wirtschaftsminister Robert Habeck plant die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit höherem Neubaustandard und Solarpflicht für das zweite Halbjahr 2022. Jetzt hat der Grünen- Politiker einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt, wie er sich das Energiesparen vorstellt.

Das Land Berlin hat 2,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern von Vermietern eingetrieben, die private Wohnungen als Ferienunterkünfte bei Airbnb angeboten haben. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen wurden in 886 Fällen die Einkünfte „nicht, nicht vollständig oder nachträglich erklärt“.

Die verbindlichen Mindestsätze aus der alten Honorarordnung HOAI verstoßen zwar gegen EU-Recht, können aber bei Altverträgen anwendbar sein, hat der Europäische Gerichtshof vorgegeben. Mit dieser Frage muss sich nun im Juni der Bundesgerichtshof (BGH) wieder beschäftigen.

Scheitert ein Immobilienkauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Der umfasst auch die bereits gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.