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Die verbindlichen Mindestsätze aus der alten Honorarordnung HOAI verstoßen zwar gegen EU-Recht, können aber bei Altverträgen anwendbar sein, hat der Europäische Gerichtshof vorgegeben. Mit dieser Frage muss sich nun im Juni der Bundesgerichtshof (BGH) wieder beschäftigen.

Scheitert ein Immobilienkauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Der umfasst auch die bereits gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten „REPowerEU“-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern.

Der Bundestag hat dem vorgezogenen Aus der EEG-Umlage als wesentlichem Bestandteil der Stromrechnung zugestimmt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Der Bundestag hat einementsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.