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Nach mehr als 20 Jahren wird die EEG-Umlage abgeschafft. Der Bundesrat hat die Pläne der Ampel-Koalition gebilligt. Ab Juli werden die derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null gesetzt. Eigentlich sollte die Ökostromabgabe erst 2023 fallen. Gezahlt wird sie über die Stromrechnung.

Die Einbaupflicht digitaler Messsysteme lag auf Eis nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW die Allgemeinverfügung als „voraussichtlich rechtswidrig“ bezeichnet hatte. Nun nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diese zurück – und der Smart Meter Rollout läuft weiter.

Vermieter müssen sich ab 2023 am CO2-Preis auf fossile Brennstoffe beteiligen – je nach Energiebilanz des Gebäudes in unterschiedlicher Höhe. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die Grunderwerbsteuer ist eine lukrative Einnahmequelle für die Bundesländer, für Immobilienkäufer treibt sie den Preis. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatlichen Nebenkosten bis auf Null senken. Die Immobilienbranche regt eine Erstattung bei energetischer Sanierung an.