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Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig. Grund: Die Anmietung tritt an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung.

Berlin ist wieder auf der Suche nach Mietendeckel-Alternativen. Ein freiwilliges Mietenmoratorium der Wohnungswirtschaft hat der Senat schon wieder auf Eis gelegt. Die neueste Idee kommt von Franziska Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin will die Mieten auf 30 Prozent des Einkommens begrenzen.

Sachsen führt die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ein. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.