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Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket für den schnelleren Ausbau von Ökostrom gebilligt. Damit ist der Weg auch frei für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Damit kommt – wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant – die Verschärfung des Neubaustandards auf EH 55, allerdings ohne die strengeren Regeln zur Wärmedämmung.

Vermieter und Mieter sollen sich den CO2-Preis für das Heizen bald teilen. Das von der Ampel-Koalition geplante Stufenmodell will der Bundesrat aber nachbessern lassen – und lässt nun eine verbrauchsunabhängige Grundlage (Energiebedarfsausweis) für eine „fairere Aufteilung“ der Kosten prüfen.

Engpässe in der Gasversorgung bringen auch Vermieter in die Bredouille: Muss die Heizung abgestellt werden, können Mieter Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der Bunderegierung rechtssichere Regelungen – und gibt ihr Tipps an die Hand.