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Der Bundestag hat die Wohngeldreform mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einem pauschalen Klimazuschlag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, damit das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz wie geplant am 1.1.2023 in Kraft treten kann.

Der Bundesrat hat am 14. November in einer Sondersitzung die Dezember-Soforthilfen für Gas- und Wärmekunden gebilligt, die der Bundestag am 10. November beschlossen hatte. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Vermieter müssen sich künftig am CO2-Preis für das Heizen beteiligen. Bisher zahlen die Mieter die Abgabe alleine. Ab Januar 2023 soll ein Stufenmodell die Kostenaufteilung neu regeln. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat einen Schutzschirm im Umfang von 50 Millionen Euro für Wohnungsunternehmen und andere große Vermieter beschlossen. Sie sollen durch höhere Energie-Vorauszahlungen nicht in Liquiditätsnot geraten.