Der Bundesrat will Mietwucher per Gesetz stärker bekämpfen und härter
bestrafen. Die Regierung hat rechtliche Bedenken – jetzt liegt ein
Gutachten vor, das die umstrittenen Reformpläne für verfassungskonform
hält.
Das Solarpaket I hat im Schnellverfahren Bundestag und Bundesrat passiert
– und soll zeitnah in Kraft treten. Geplant sind unter anderem
Erleichterungen bei Balkonkraftwerken und Mieterstrom. Ein Überblick
für Eigentümer und Mieter.
Die überarbeitete europäische Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (EPBD)
ist beschlossene Sache – auch der Wohnungsbestand soll in Schritten
emissionsfrei werden. Deutschland muss die EU-Sanierungsvorgaben
innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
Im August 2023 hat das Bundeskabinett das „Solarpaket I“ beschlossen. Das
Gesetz mit Erleichterungen bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken hängt
noch in den parlamentarischen Beratungen fest und soll 2024 in Kraft
treten. Die wichtigsten Antworten.