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Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung endet am 31. Januar. Millionen Eigentümer müssen noch liefern. Eine Verbände-Allianz hat sich kurz vor Schluss noch gegen die Reform positioniert und fordert vorläufige Bescheide. Wenn alle Stricke reißen: Was passiert bei Fristversäumnis?

Die Mietpreisbremse soll erneut verlängert und nachgeschärft werden. Darauf haben sich die Ampel Parteien im Koalitionsvertrag 2021 geeinigt. Passiert ist bisher nichts. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert jetzt mehr Tempo im Gesetzgebungsverfahren.

In mehreren Bundesländern sind Schottergärten per Gesetz verboten. In Niedersachsen sind sie seit 2012 nicht mehr erlaubt. Wo sie trotzdem angelegt werden, dürfen die Bauaufsichtsbehörden sie beseitigen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.

Brenn­stoff­zel­lenheizungen gelten als relativ klimafreundlich. Gefördert wird der Einbau seit dem 1. Ja­nu­ar 2023 in der Bun­des­för­de­rung für ef­fi­zien­te Ge­bäu­de (BEG) in Bestandsgebäuden – aber nur, wenn die Anlagen mit grü­nem Was­ser­stoff oder Bio­methan be­trieben wer­den.