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Auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist bei einer Wohnraummiete eine später erklärte Indexmieterhöhung wirksam, hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte geurteilt.

Einzelne Bundesländer haben schon eine Solarpflicht für Wohnhäuser – geht es nach der Ampel-Koalition, soll sie in Deutschland für Neubauten „die Regel werden“. Ob und in welcher Form, ist noch unklar. Baden- Württemberg ist Vorreiter und zeigt, wie es geht.

Der Bundesrat ist für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Damit steigt der Druck auf die Ampel-Regierung, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Der mögliche Koalitionsvertrag einer geplanten künftigen schwarz-roten Regierung in Berlin steht. Kernthemen sind unter anderem der beschleunigte Wohnungsbau, ein erweiterter Milieuschutz und ein neuer (auch gewerblicher) Mietspiegel.