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Der Bundesrat hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziel ist die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte. Haushalte sollen künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr für einen Smart Meter bezahlen müssen.

Ab Januar 2024 sollen neue Gas- und Ölheizungen de facto verboten werden – so die Pläne der Ampel-Regierung im Zuge der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Bundesrat hat nun Änderungswünsche beschlossen. Das Heizungstauschgesetz könnte womöglich verschoben werden.

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen, auch ein Förderprogramm ist in Arbeit. Das Vorhaben wird in der Immobilienbranche kritisch gesehen.

Die baden-württembergische Landesregierung will mit einem „Virtuellen Bauamt“ die Digitalisierung bei Baurechtsverfahren vorantreiben. Ab 2025 sollen analoge Bauanträge sogar ganz verboten werden.