Infopool

03/05/2023

Bayern führt zum 1. Juni ein Umwandlungsverbot für Wohnungen ein. Es gilt für 50 Kommunen, darunter auch München. Die Verordnung, mit der das Baulandmobilisierungsgesetz umgesetzt wird, gilt nur für größere Mietshäuser und ist bis Ende 2025 befristet.

26/04/2023

Ein überschuldeter Grundstückseigentümer entgeht dem Rauswurf aus der Immobilie nicht, indem er sich ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt. Im Falle einer Insolvenz kann es vom Insolvenzverwalter gelöscht werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss.

26/04/2023

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt.

26/04/2023

Der Bundestag hat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Damit wird der Einbau intelligenter Stromzähler beschleunigt. Bis 2032 sollen die Smart Meter flächendeckend Pflicht werden.