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Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert und ausgeweitet werden.
Das hat das Kabinett beschlossen. Die Wohnungswirtschaft spricht von
einem „Verfassungsbruch mit Ansage“. Ob der Gesetzentwurf im Bundestag
nach dem Ampel-Aus eine Mehrheit finden wird, scheint fraglich.

Makler können in den AGB für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung
nur die Vergütung für konkret entstandene Kosten vereinbaren. Ein
pauschaler Aufwendungsersatz ist nicht zulässig, hat das OLG Frankfurt
am Main entschieden.

Wohnungseigentümer müssen für einwandfreies Trinkwasser sorgen. Werden
Legionellen nachgewiesen, können Mieter eine Mietminderung geltend
machen. Die rechtliche Situation ist unklar. So haben Gerichte
entschieden.

Bei baulichen Mängeln an seinem Haus kann der Besteller nachträglich
entscheiden, selbst zu reparieren – und dafür Kostenvorschuss
verlangen. Eine erklärte Minderung der Vergütung für ein mangelhaftes
Werk schließt den Wechsel nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden.