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Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag zu beraten oder diese zu prüfen, wenn dies nicht vereinbart ist. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen etwas anderes ergeben.

Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt nicht gegen den Datenschutz. Vermieter sind daher nicht verpflichtet, sämtliche Namen von den Klingeln zu entfernen. Das haben die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU-Kommission klargestellt.

Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung 2018 beraten. Die Länderkammer fordert einige Änderungen. Nun geht es im Bundestag weiter, der den Entwurf ebenfalls in erster Lesung beraten hat.