Infopool

Bewohner, die nur 14 Tage im Jahr zum Urlauben da sind – das wollen sich Gemeinden in Bayern nicht mehr bieten lassen und haben dazu einen neuen Weg eingeschlagen: Sie verbieten Zweitwohnungen. Der Wohnraum müsse für Einheimische zur Verfügung stehen.

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH entschieden. Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft.

Die Mieten sind nirgendwo in Deutschland höher als in München. Ab August setzt der Stadtrat für fünf Jahre Mieterhöhungen bei allen städtischen Wohnungsunternehmen aus und spricht dabei von einer Vorbildfunktion. Betroffen sind auch GWG und Gewofag. Im Rathaus sorgt das für Ärger.

Das Bundeskabinett hat ein schärferes Geldwäsche-Gesetz beschlossen, das insbesondere auf Immobilien abzielt. Verdachtsfälle müssen früher gemeldet werden. Makler müssen künftig die Anti-Geldwäsche-Stelle des Bundes kontaktieren, wenn ein Mietvertrag mehr als 10.000 Euro Miete ausweist.