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Das Mieterstromgesetz steht in der Immobilienbranche schon langem in der Kritik. Nun berichtet die Bundesregierung, das Modell bleibe „weit hinter den Erwartungen“ zurück. Nur ein Prozent der möglichen Strommenge werde genutzt. Das Bundeswirtschaftsministerium soll im Herbst Ideen zur Novelle vorlegen.

Der bisherige Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sah das Bestellerprinzip für den Immobilienkauf vor: Wer den Makler beauftragt, sollte die Kosten alleine tragen müssen. Laut aktuellem Entwurf soll die Provision geteilt werden können. Auch die Deckelung der Courtage auf zwei Prozent scheint vom Tisch.

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf für ein „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative sei es, dass Vermieter die Steuer nicht mehr auf Mieter umlegen können, so die Finanzverwaltung. Keine gute Idee, meinen Experten der Immobilienbranche.

Einzelne Städte gehen gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Nordrhein-Westfalen etwa erkennt keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Wohnraum-Schutzsatzung erlassen.