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Das Mieterstromgesetz wird drei Jahre alt – und steht seither bei der Immobilienbranche in der Kritik. Zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für den Ausbau von Photovoltaik, heißt es. Die Bundesregierung wollte längst nachbessern. Passiert ist bisher nichts. Ein Verbändebündnis macht jetzt Druck.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein – mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel.

Ab November muss für jede dritte Wohnung in Berlin die Miete gesenkt werden, teilt der Wohnungsverband BFW mit. Dann tritt Stufe zwei des juristisch strittigen Mietendeckels in Kraft. Sie gilt für laufende Verträge. Der Verband fordert, das Gesetz bis zur verfassungsrechtlichen Klärung auszusetzen.

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist aus formellen Gründen unwirksam. Das Landgericht Hannover teile die Einschätzung der ersten Instanz, sagte ein Sprecher nach der Verhandlung. Ein Urteil soll im August gesprochen werden. Die Landesregierung arbeitet wohl schon an einer neuen Verordnung.