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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ abgewiesen. Anders als es zunächst aussah, geht der Streit nun aber doch auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Wohnungswirtschaft sträubt sich gegen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für eine TV-Grundversorgung in Mietwohnungen abzuschaffen. Dadurch fehlten den Wohnungsunternehmen unter anderem finanzielle Mittel für den Breitbandausbau.

Ortstermine zur Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen sind trotz Bedenken einer Partei auch während der Corona-Pandemie durchzuführen. Dieser Auffassung ist das LG Saarbrücken. Dabei obliege es dem Sachverständigen, für die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln zu sorgen.

In Baden-Württemberg sind neue Schottergärten ab sofort verboten. Aber was passiert mit den steinigen Vorgärten, die schon da sind? Weg damit oder stehenlassen? Darüber streiten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium. Letztlich werden das wohl die Gerichte klären müssen.