Infopool

22/10/2020

Die WEG-Reform ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsrechts endgültig zugestimmt. Voraussichtlich ab 1.12.2020 gelten die neuen Regelungen.

05/10/2020

Mietrecht ist Sache des Bundes. Deshalb stehen der Berliner Mietendeckel und ein Mietenstopp-Begehren in Bayern verfassungsrechtlich auf der Kippe. Initiativen aus mehreren Bundesländern wollen sich nun gemeinsam für einen Mietenstopp für ganz Deutschland stark machen.

07/10/2020

In Greifswald soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gesenkt werden. Greifswald wäre nach Rostock die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Mieten weniger stark angehoben werden dürfen als grundsätzlich zulässig.

02/10/2020

Die Koalition streitet über das Baulandmobilisierungsgesetz: Das CSU-geführte Innenministerium hat im neuen Entwurf den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wohl eigenmächtig gestrichen. DDie Koalition streitet über das Baulandmobilisierungsgesetz: Das CSU-geführte Innenministerium hat im neuen Entwurf den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wohl eigenmächtig gestrichen. Die SPD droht nun: Ohne „Umwandlungsverbot“ keine BauGB-Reform.ie SPD droht nun: Ohne „Umwandlungsverbot“ keine BauGB-Reform.