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War sie das, die Wohnraumoffensive? Nach zweieinhalb Jahren zog die Bundesregierung am 23. Februar Bilanz – und zeigte sich grundsätzlich mehr als zufrieden. Sehr zur Verwunderung der Immobilienbranche, die wichtige Probleme als nicht gelöst sieht. Eine Anamnese.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist vom Bundestag beschlossen worden. Bei Neubau oder größerer Renovierung von Gebäuden mit einer bestimmten Zahl an Stellplätzen ist künftig Infrastruktur für Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Eigentlich ist es eine alte Kiste. Hamburgs Grüne und die SPD hatten 2019 vereinbart, dass in Bebauungsplänen künftig keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen werden sollen. Neu ist, dass ein Kommunalpolitiker das im Bezirk Hamburg-Nord jetzt umsetzt. Aber warum kocht das Thema bundesweit hoch?

In Baden-Württemberg ist ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Wer seine Wohnung an Touristen vermieten will, wird es nun schwerer haben: Die Kommunen dürfen mehr Auskunft über die Vermieter einholen, und bei Regelverstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro