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Wohnungsunternehmen sollen künftig bis zu zehn Prozent aller Einnahmen aus der Lieferung von selbst produziertem Ökostrom an ihre Mieter erzielen dürfen, ohne dass auch Mieteinkünfte gewerbesteuerlich belastet werden. Der Bundestag hat entsprechende Regelungen beschlossen.

Seit Januar 2021 gilt der neue CO2-Preis für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch wer soll die Mehrkosten zahlen – nur der Mieter oder auch der Vermieter? Darüber streitet die Bundesregierung noch. Im Raum steht ein Fifty-Fifty-Kompromiss, an dem sich die Verhandlungen aufhängen.

Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher „Bundesdeckel“ dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.

„Verfassungswidrig“ lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel – aber was sind die politischen Folgen des Beschlusses? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Co-Chair Global Real Estate bei Greenberg Traurig, im L’Immo-Podcast