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Bundesweite Mietenregulierung, Wohnungsneubau, klimafreundliche Sanierung, Energiewende – am 26. September ist Bundestagswahl, und in den Wahlprogrammen finden sich einige Themen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Welche Schwerpunkte haben sich die Parteien gesetzt?

Der niedersächsische Landtag hat im Zuge der Grundsteuerreform ein eigenes Gesetz verabschiedet. Die vom Bundesgesetz abweichende Berechnungsformel setzt auf ein Flächen-Modell, das um eine Lage-Komponente erweitert wird. So wollen es auch Hamburg und Hessen handhaben.

Hat eine juristische Person einen kleinen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung auf eine natürliche Person übertragen, um eine Eigenbedarfskündigung zu ermöglichen, kann die anschließende Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.

Ein direktes „Umwandlungsverbot“ ist es nicht, doch wer Mietwohnungen im großen Stil verkaufen will, braucht künftig – vorerst befristet bis Ende 2025 – eine Genehmigung. Ausnahmen regelt das Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Die Bayern-CSU will es im Bundesrat stoppen.