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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Solargesetz von Umweltministerin Ramona Pop (Grüne) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft. Dann werden Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, auch Wohnhäusern, zur Pflicht. Das gilt ebenso für Bestandsgebäude, wenn das Dach grundlegend saniert wird.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Im Streit um die Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen durch den CO2-Preis auf Öl und Gas haben sich CDU und CSU wohl auf den letzten Metern gegen den Regierungspartner SPD durchgesetzt. Aus dem zunächst ausgehandelten 50:50-Kompromiss wird nichts: Die Mieter sollen alleine zahlen.

Die ImmoWertV 2021 hat den Bundesrat passiert. Die Neuregelung, die im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden war, tritt Anfang 2022 in Kraft.