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Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als zuvor geplant – so das Ziel. Um das zu schaffen, hat sich das Bundeskabinett heute auf ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz geeinigt. Auf die Immobilienbranche kommen erheblich mehr Anstrengungen zu.

Die Grünen sind mit ihrem Gesetzentwurf für eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ gescheitert. Der Bauausschuss im Bundestag hat den Plänen eine Absage erteilt. Das Papier hatte zuvor für heftige Kontroversen gesorgt. Die Wohnungswirtschaft lehnte ein „weiteres starres staatliches System“ ab.

Der Bundesrat hat das Baulandmobilisierungsgesetz mit einem befristeten indirekten „Umwandlungsverbot“ gebilligt. Wer Mietwohnungen zu Eigentum machen will – auch einzelne in Mehrfamilienhäusern – braucht künftig in der Regel eine Genehmigung. Das Gesetz soll nun zeitnah in Kraft treten.

Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts geeinigt. Für größere Städte werden Mietspiegel verpflichtend.