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Die Bundesländer können landesrechtliche Regelungen erlassen, wonach eine
nachträglich angebrachte Wärmedämmung auch dann zulässig ist, wenn sie
die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet.

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei
Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist
allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den
Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter
verdrängen könnte, reicht nicht.

Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der einen
Gefahrenbereich schafft. Dieser muss die notwendigen und zumutbaren
Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu
verhindern. Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht können teuer
werden.

Seit dem 1. November sind in Berlin Anbieter von Ferienwohnungen
gesetzlich verpflichtet, bei Inseraten – insbesondere auf Online-
Portalen – eine gut sichtbare Registrierungsnummer anzugeben. Wer sich
nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Geldbußen von bis zu 250.000
Euro rechnen.