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Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße
beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge
nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz
unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen,
wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH)
entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024
greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg
endgültig Geschichte.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gilt für Unternehmen
erneut die Verpflichtung, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten,
sowie neu die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Maßgeblich dafür ist der
neue § 28b IfSG. Lesen Sie, welche rechtlichen Vorgaben Arbeitgeber
rund um das 3G-Modell und die Testpflicht zu beachten haben.

Eigentümerversammlungen auf Basis der 2G-Regelung sind nicht
ordnungsgemäß. Dieser Auffassung ist der Spitzenverband der
Immobilienverwalter VDIV. Die Treffen seien womöglich rechtlich
anfechtbar.